Baden-Baden, 04.05.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung.

Boris Fernbacher kandidiert auf der Liste der AfD für die Kommunalwahl in Baden-Baden.*

Die Vorwürfe der Spionage für Russland und China gegen die AfD-Politiker Petr Bystron und Maximilian Krah sowie dessen inzwischen verhafteten Mitarbeiter Jian G. sind momentan in den Nachrichten das Top-Thema. Schaut man sich die erhobenen Anschuldigungen jedoch mal genauer an, dann entpuppen sie sich überwiegend als vage Vermutungen und Spekulationen denn als echte Beweise:

Petr Bystron soll für Putin spioniert haben. Als Beweis muss ein Video herhalten, auf dem ihm ein prorussischer Medienmanager ein Päckchen übergibt. Nun ja; in so einem Päckchen kann alles mögliche drin sein: Pralinen für die Ehefrau, ein Buch als Geschenk oder sonst was. Auch sollen auf einem Audiomitschnitt knisternde Geräusche wie beim Zählen von Geldscheinen zu hören sein. Aber kann man allein aus einem Knistern solche Folgerungen ziehen? Dann werden Herrn Bystron noch ein paar Treffen mit russischen Politikern vor 2022 vorgeworfen. Nun ja; damals sind auch Mitglieder anderer Parteien und Unternehmer fleißig zu Treffen nach Russland gedüst. Das war vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine gang und gäbe.

Auch Maximilian Krah werden zu enge Beziehungen zu Russland und vor allem China vorgeworfen. Kann man ihn aber für das Treiben seines Mitarbeiters Jian G. verantwortlich machen? Einiges wirkt da seltsam: Jian G. hatte sich bereits 2007 – also lange vor seiner Anstellung bei Krah – dem Bundesnachrichtendienst als Spitzel angeboten. Nachdem dieser dankend ablehnte, versuchte er es beim sächsischen Verfassungsschutz, der ihn erfreut als Informant akzeptierte. Den Behörden war auch bekannt, dass Jian G. verdächtige Kontakte nach China pflegt. Man muss sich fragen, warum die Behörden Herrn Krah vor der Einstellung des Jian G. nicht gewarnt und über die Verdachtsmomente gegen diesen informiert haben. Auch bei der standardmäßigen Überprüfung der Mitarbeiter von EU-Abgeordneten durch Sicherheitsbehörden wurde bei Jian G. nichts beanstandet und Herr Krah wurde nicht gewarnt. Das stellt sich die Frage: Ließ man Herrn Krah absichtlich in Unkenntnis vom Treiben seines Mitarbeiters, um ihn in die Falle laufen zu lassen?

Äußerst seltsam muten der Zeitpunkt der Enthüllungen sowie die Funktionen der davon betroffenen AfD-Politiker an. Ausgerechnet sechs Wochen vor der Europawahl am 9. Juni tauchen diese Vorwürfe in der Presse auf, welche dann natürlich rein zufällig auch die beiden Spitzenkandidaten der AfD für den EU-Wahlkampf betreffen. Sechs Wochen vor der Wahl ist genau die richtige Zeitspanne, um den Wähler durch Spionage-Skandale vor einer Stimmabgabe für die AfD abzuschrecken. Sechs Wochen sind andererseits aber auch viel zu kurz, um die ganzen Vorgänge journalistisch, geschweige denn juristisch, aufzuklären, hieb- und stichfest zu beweisen oder zu widerlegen. Man könnte auch vermuten, dass diese ganzen Enthüllungsgeschichten von wem auch immer – Politik, Behörden, Presse – genau zu diesem Zeitpunkt gezielt lanciert wurden um weitere Wahlerfolge der AfD zu verhindern.

Bei diesem ganzen Enthüllungsgeschichten sollten wir als Wähler eine gesunde Skepsis und Geduld an den Tag legen: Es ist noch nichts wirklich bewiese, aber auch nichts widerlegt. Solange dies nicht geleistet ist, sollten wir die in einem Rechtsstaat übliche Unschuldsvermutung gelten lassen und uns davor hüten, einzelne Personen wie die Herren Krah und Bystron oder gar eine ganze Partei vorschnell zu verurteilen.

Boris Fernbacher
Baden-Baden

*Anmerkung der Redaktion: Laut «Spielregeln für Leserbriefe an goodnews4.de» sind Leserbriefe von politischen Mandats- und Funktionsträgern nicht vorgesehen, es sei denn sie antworten auf einen Leserbrief. Bei Kandidaten für die Kommunalwahl handelt es sich nicht um politische Mandats- und Funktionsträger. Im Sinne der Transparenz weist goodnews4.de jedoch auf die Kandidatur hin.

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