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goodnews4-VIDEO-Interview von Christian Frietsch mit Daniel Caspary

Bericht von Nadja Milke
12.04.2024, 00:00 Uhr

Baden-Baden Ganz im Vordergrund steht auch im politischen Baden-Baden die Kommunalwahl am 9. Juni. Am gleichen Sonntag wird aber auch die neue Zusammensetzung des EU-Parlaments gewählt.

Baden-Baden gehört zum Wahlkreis von Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Zum goodnews4-VIDEO-Gespräch traf Christian Frietsch den Europapolitiker in Strasbourg. Zu den Themen im 1. Teil des Gesprächs gehört der Blick auf die komplexe Struktur der europäischen Institutionen und die besonderen Herausforderungen der letzten Jahre durch Finanzkrise, Migrationskrise, Corona und Krieg in der Ukraine. Im 2. Teil ist die Europäische Verteidigungsgemeinschaft Thema und der Krieg in der Ukraine. Im 3. Teil sprechen Christian Frietsch und Daniel Caspary über den russischen Präsidenten Wladimir Putin und im 4. Teil über die Weltordnung und die Rolle der EU neben den USA, China und Russland.

Abschrift Teil 1 des goodnews4-VIDEO-Interviews von Christian Frietsch mit Daniel Caspary, Europaabgeordneter, CDU:

goodnews4: Daniel Caspary, wir treffen uns hier im Europäischen Parlament in Strasbourg. Und wenn man irgendein Spiel machen möchte, ist es gut, wenn man die Spielregeln kennt. Stichwort «europäische Institutionen»…

Daniel Caspary: Das Wichtigste, Herr Frietsch, um erst einmal guten Tag zu sagen, danke, dass Sie heute hier nach Strasbourg gekommen sind. Und die wichtigste Institution, da sind wir hier, das Europäische Parlament, nämlich die gewählte Bürgervertretung in der Europäischen Union. Die zweite wichtige Institution, die Europäische Kommission, mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, also quasi unsere europäische Regierung. Das dritte, der Rat, wo die Gesetzgebung gemeinsam mit uns im Parlament gemacht wird, also in aller Regel die Fachminister – wenn es um Umweltgesetzgebung geht, die Umweltminister oder die Verkehrsminister, et cetera. Und dann der Europäische Rat, wo sich die Staats- und Regierungschefs regelmäßig treffen, informell, um einfach sich auszutauschen. Aber Entscheidungen werden dort nicht getroffen.

goodnews4: Interessanterweise spielt im Deutschen das Stichwort Rat nicht so sehr eine Rolle wie im Französischen das Wort «Conseil», das auch auf Kommunalebene oder auf Landesebene eine Rolle spielt. Sie sind jetzt 20 Jahre lang im Europäischen Parlament. Sie sind auch seit 2017 Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Haben Sie denn so angespannte Zeiten erlebt wie in den letzten drei bis vier Jahren? Oder ist das eine Illusion? Hat man immer den gleichen Druck?

Daniel Caspary: Ich glaube, es wird im Moment wirklich immer anstrengender. Sie haben es angesprochen, ich darf seit 2004 hier mitarbeiten. In der ersten Wahlperiode begann die Wirtschafts- und Finanzkrise, 2009, 2010. Dann hatten wir die kaum überwunden, dann kam die Migrationskrise, 2015, 2016. Dann hatten wir die Corona-Pandemie. Dann den Großangriff Russlands gegen die Ukraine jetzt seit zwei Jahren. Und was wir schon merken, ist, wir sind massiv unter Stress. Wir sehen, wie Russland versucht, uns in Europa zu spalten. Russland ja hat Einfluss genommen, zum Beispiel auf das Brexit-Referendum, dass Großbritannien die Europäische Union verlassen hat. Wir sehen jetzt, wie Putin versucht, uns in der Europäischen Union auseinanderzutreiben. Wir sprechen hier von Putins Freunden, die ja auch von Putin unterstützt werden, wie in Deutschland die AfD, Le Pen in Frankreich, Salvini in Italien. Sie versuchen, uns hier weiter zu spalten. Und dann haben wir Krieg in Europa. Wir hätten es doch nie für möglich gehalten, dass wieder ein großflächiger Landkrieg mit brutalster Gewalt, menschenverachtend in Europa wieder stattfinden kann. Und deswegen ja, wir stehen unter Stress. Und dann haben wir noch die eigentlich auch anstehenden Baustellen, den Kampf gegen den menschlichen Anteil am Klimawandel, den Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit, wie nehmen wir die Sorgen und Verlustängste der Menschen besser in unserer Politik auf. Ich würde sagen, im Moment ist hier wirklich Stresstest.

Ende 1. Teil des goodnews4-VIDEO-Interviews von Christian Frietsch mit Daniel Caspary am 14. März 2024 im Europäischen Parlament in Strasbourg.

Nadja Milke ist Redakteurin bei goodnews4.de und Mitglied der Landespressekonferenz Baden-Württemberg. Sie wohnt in der Baden-Badener Innenstadt und kennt sich dort gut aus, aber selbstverständlich auch in den anderen Baden-Badener Stadt- und Ortsteilen. Über Post freut sie sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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